AGB

Verkaufs- und Auftragsbedingungen der Firma Braun Pedale GmbH

 § 1 Allgemeines

 1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Vertragsabschlüsse der Braun Pedale GmbH mit dem Auftraggeber oder dem Käufer, auch in laufender oder zukünftiger Geschäftsverbindung. Sie werden spätestens mit Entgegennahme der Leistung durch den Auftraggeber/Käufer anerkannt und müssen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 2. Die Verkaufs- und Auftragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit der Braun Pedale GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten und hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 3. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Braun Pedale GmbH schriftlich bestätigt wurden.

 4. Die Bedienungsanleitung für das Hauptprodukt der Braun Pedale GmbH der Doppelpedalanlage für Fahrschulzwecke, wird in jedem Fall Vertragsbestandteil. Diese Bedienungsanleitung ist Bestandteil jeder Doppelbedienanlage. Die Nichtbeachtung der dort gegebenen Hinweise führt zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsrechte. Bei nicht ausschließbaren Haftungstatbeständen bietet die Nichtbeachtung der Betriebsanleitung einen Anhaltspunkt für eine Mithaftung des jeweiligen Anspruchsstellers.

 § 2 Zustandekommen des Vertrages

 1. Die Warenbestellung bei oder die Beauftragung der Firma Braun Pedale GmbH ist ein bindendes Angebot. Die Braun Pedale GmbH kann dieses Angebot innerhalb von drei Wochen nach Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Durchführung der zuvor angebotenen Montageleistung annehmen.

2. Etwaige Sondervereinbarungen mit Angestellten der Firma Braun Pedale GmbH sowie mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Schriftform.

§ 3 Umfang des Auftrages /der Bestellung

1. Gegenstand des Auftrages/ der Bestellung ist die vereinbarte Leistung, wobei sich der Leistungsumfang ausschließlich aus dem schriftlichen Auftrag bzw. der schriftlichen Bestellung des Auftraggebers/Bestellers und / oder aus der schriftlichen Auftragsbestätigung ergibt.

 2. Ergänzungen und Änderungen des ursprünglichen Auftrags sind jederzeit möglich.

 3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen (z. B. vor Ort durch Mitarbeiter im Rahmen der laufenden Auftragsbearbeitung vereinbart) sind gültig und bindend, wenn sie in einer Zusatzvereinbarung (Auftragserweiterung) schriftlich niedergelegt werden.

 § 4 Lieferung, Fertigstellung

 1. Die Lieferfristen gelten nur ungefähr, es sei denn,  sie werden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindliche Fristen vermerkt. Gleiches gilt für die vereinbarten Montage- und Fertigstellungstermine im Falle der Erteilung von Montageaufträgen. Diese Termine hat sich der Auftraggeber am Vortag des Montagetermins telefonisch rückbestätigen zu lassen. Versäumt er dies, haftet die Braun Pedale GmbH nicht für Aufwendungen, die dem Kunden durch eine vergebliche Anreise entstehen.

 2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Wird eine Lieferfrist überschritten ist die Braun Pedale GmbH berechtigt innerhalb von 14 Tagen nachzuliefern, ohne dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann. Schadensersatzansprüche aufgrund Lieferverzuges neben oder anstatt des Vertragsrücktrittes sind ausgeschlossen.

 3. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Werk vereinbart.

 4. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Werk oder Lager verlassen hat und der Kaufgegenstand an den Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde. Eine Versicherung gegen die Gefahren Diebstahl, Bruch oder weitere Transportschäden kann auf Kundenwunsch vereinbart werden.

 § 5 Abnahme bei Montagearbeiten

 1. Im Falle von Montagearbeiten erfolgt die Abnahme am Geschäftssitz der Braun Pedale GmbH, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine formelle Abnahme wird dabei durch die Ingebrauchnahme und Verbringung des Auftragsgegenstandes weg vom Geschäftssitz der Braun Pedale GmbH ersetzt.

 2. Der Auftraggeber verpflichtet sich hierbei, den Auftragsgegenstand innerhalb von 4 Arbeitstagen nach Zugang der Fertigstellungsanzeige am Geschäftssitz der Braun Pedale GmbH abzuholen. Bei Überschreitung dieser Frist, ist die Braun Pedale GmbH berechtigt pro Kalendertag eine Standgebühr von 12 Euro zu berechnen.

 § 6 Auftragsabbruch / Stornierung / Umtausch

 Im Falle eines Auftragsabbruches, der Kündigung eines Werkvertrages oder der Stornierung einer Bestellung, hat der Auftraggeber-/Besteller der Braun Pedale GmbH sämtliche bis dahin entstandenen Kosten zu erstatten. Die diesbezügliche Kostenermittlung stützt sich auf die Verkaufs- Montagepreise der Braun Pedale GmbH.

Grundsätzlich ist die Rücknahme verbindlich bestellter Ware nicht möglich. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann dem Umtauschverlangen nur innerhalb von 14 Tagen nach Versanddatum entsprochen werden, sofern die Ware nicht als beschädigt oder verändert gilt. Bei Rücksendung ohne vorliegendes Einverständnis der Firma Braun Pedale GmbH, besteht der Anspruch auf den vollen Kaufpreis weiterhin, wenn sich die Ware in Art und Beschaffenheit nicht mehr zum Weiterverkauf eignet. Die Kosten einer möglichen Wiederherstellung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.  In allen Fällen wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12% des Warenwertes, mindestens jedoch 45,00 Euro, fällig. Zudem sind alle anfallenden Kosten vom Käufer zu tragen.

 § 7 Zahlung

 1. Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, sind alle Rechnungen nach Erhalt sofort ohne Abzug zahlbar. Im Falle von Montageleistungen tritt die Fälligkeit mit der Abnahme der Leistungen ein, sofern bei oder vor der Abnahme eine Rechnung übergeben wurde.

 2. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers- oder des Auftraggebers eines Montageauftrages ist die Braun Pedale GmbH berechtigt 8% Zinsen über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu geltend zu machen. Der Zahlungsverzug tritt spätestens 7 Tage nach Rechnungserhalt ein.

 3. Der Käufer oder Auftraggeber hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder seitens der Braun Pedale GmbH nicht bestritten werden.

 4. Im Falle von Montagearbeiten steht der Braun Pedale GmbH ein Pfandrecht an den in deren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Montagearbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Vertragsparteien gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 § 8  Gewährleistung

 1. Das Gewährleistungsrecht des Käufers oder Auftraggebers ist beschränkt auf das Recht der Nacherfüllung. Der Braun Pedale GmbH obliegt dabei die Wahl, ob sie Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung bieten will. Wählt der Käufer oder Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

 2. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich angezeigt werden; Wird diese Frist missachtet, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen.

 3. Im Falle eines Nacherfüllungsverlangens eines Käufers hat dieser die Ware auf eigene Kosten und Gefahr an die Firma Braun Pedale GmbH zurückzusenden. Die Rücksendekosten erhält dieser nur im Falle eines berechtigten Nacherfüllungsverlangens erstattet.

 4. Im Falle eines Nachbesserungsverlangens eines Auftraggebers einer Montagearbeit hat der Auftraggeber das Montageobjekt nach vorheriger Terminvereinbarung an den Geschäftssitz der Braun Pedale GmbH zu den üblichen Geschäftszeiten zu verbringen. Verbringungskosten werden hierbei nicht erstattet. Dies gilt auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung. Sollte die Nachbesserung scheitern, steht dem Auftraggeber ebenfalls nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrage zu, das sich im Ausbau des vereinbarten Werkstückes und der Erstattung entsprechender Montagekosten inklusive eines etwa darin enthaltenen Kaufpreisanteiles erschöpft. Schadensersatzansprüche neben oder anstatt des Rücktrittes sind ausgeschlossen.

 5. Gewährleistungsansprüche sowohl des Käufers als auch des Auftraggebers einer Montagearbeit verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung oder Abnahme des Werkes.

 § 9 Eigentumsvorbehalt

 Im Falle der Warenlieferung behält sich die Braun Pedale GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 Im Falle von Montagearbeiten behält sich die Braun Pedale GmbH das Eigentum an eingebauten Teilen- oder Ersatzteilen vor, sofern diese nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind.

 § 10 sonstige Haftungsbeschränkungen

 Mit Ausnahme der hier unter § 8 geregelten Gewährleistung haftet die Braun Pedale GmbH in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei ein möglicher Schadensersatzanspruch dabei auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden begrenzt ist. Im Übrigen haftet die Braun Pedale GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für Schäden durch den Liefer- oder Montagegegenstand an Rechtsgütern des Käufers- oder Auftraggeber, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen.

Käufer von Produkten der Braun Pedale GmbH, die die eingekauften Waren selbst einbauen oder montieren oder von Drittfirmen einbauen und montieren lassen, sind für diese Einbau- und Montagearbeiten selbst verantwortlich. Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche gegen die Braun Pedale GmbH aufgrund solcher Arbeiten sind ausgeschlossen.

 § 11 Schlussbestimmungen

 1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Ansprüche und Obliegenheiten ist der Geschäftssitz der Braun Pedale GmbH in Künzelsau.

 2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit der Braun Pedale GmbH deren Geschäftssitz in Künzelsau.

 3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer oder Auftraggeber ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 § 12 Datenschutzerklärung

 Die Braun Pedale GmbH beachtet den Grundsatz der zweckgebundenen Datenerhebung und  Datenverarbeitung. Die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks verarbeitet und genutzt.

Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte außerhalb der Vertragszweckerfüllung erfolgt nicht.

Der Vertragspartner erhält unter   This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.  Auskunft über seine gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten.

ISO 9001 zertifiziert